- Prive Agency mit dem Geschäftssitz in Frankfurt am Main ist eine Vermittlungsagentur für erotische Dienstleistungen nach dem ProstSchG und verfügt über eine behördliche Erlaubnis, die von der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main erteilt wurde und von dieser fortlaufend überwacht und reguliert wird. Alle getätigten Geschäfte unterliegen dem ProstSchG.
- Für Prive Agency können Damen selbständig tätig werden, die sich nach den Vorschriften des ProstSchG registriert haben und im Besitz entsprechender gültiger Papiere sind. Die Agentur prüft und dokumentiert die Gültigkeit der Papiere ständig und vermittelt nur Damen, die die gesetzlichen Auflagen nachweislich erfüllen.
- Der Vermittlungsauftrag und der Dienstleistungsauftrag sind verschiedene Vertragsverhältnisse. Der Vermittlungsauftrag besteht zwischen der jeweiligen Dienstleisterin und Prive Agency; der Dienstleistungsauftrag kommt zwischen der jeweiligen Dienstleisterin und dem jeweiligen Kunden zustande. Die Dienstleisterinnen handeln stets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und nehmen die vereinbarten Honorare in der Regel vom Kunden persönlich entgegen. Prive Agency erhält die Vermittlungsprovision von der jeweiligen Dienstleisterin, sofern der Vertrag mit dem jeweiligen Kunden zustande kommt und eine Zahlung erfolgt. In besonderen Ausnahmefällen nimmt die Agentur Zahlungen der Kunden für die Dienstleisterin treuhänderisch in Empfang und besitzt diesbezüglich Geldempfangsvollmacht, wird aber nicht Vertragspartner.
- Prive Agency tritt lediglich als Vermittler auf, hat dabei aber keinen Einfluss auf den Umfang, den Inhalt und die Vereinbarung der Dienstleistung und auf die Höhe der diesbezüglichen Vergütung. Die im Auftrag der Dienstleisterin an den Kunden übermittelten Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und erfolgen unter Vorbehalt, da sie immer der abschließenden Genehmigung durch jeweilige Dienstleisterin bedürfen und von dieser nach den Regeln des ProstSchG auch im Termin noch ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden können.
- Prive Agency haftet nicht für entstehende Terminversäumnisse oder nichterbrachte Leistungen der Dienstleisterin, da diese ausschließlich der privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Dienstleisterin und Kunden unterliegen und die Agentur aus gesetzlichen Gründen keine Weisungsbefugnis gegenüber der Dienstleisterin besitzt. Ansprüche des Kunden jedweder Art sind dementsprechend immer an die Dienstleisterin zu stellen.
- Die von Prive Agency übermittelten und auf der Webseite präsentieren Bilder und Angebote entstehen nach Vorgabe der jeweiligen Dienstleisterin und in deren ausdrücklichem Auftrag. Für den Inhalt wird von Seiten der Agentur keine Haftung oder Gewährleistung übernommen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
- Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.